Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

TAPISO.DE

 

INHALTSVERZEICHNIS

1.     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

2.     DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS

3.     KAUFVERTRAGSABSCHLUSS

4.     ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN

5.     LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND –ZEITEN SOWIE SELBSTABHOLUNG DER WARE

6.     REKLAMATIONEN

7.     AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN

8.     WIDERRUFSBELEHRUNG (FÜR VERTRÄGE AB DEM 25 DEZEMBER 2014)

9.     KUNDEN, DIE UNTERNEHMER SIND

10.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.   WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL

Der Online-Shop www.TAPISO.DE kümmert sich um Verbraucherrechte. Der Verbraucher kann auf die ihm im Gesetz über Verbraucherrechte eingeräumten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Kunden weniger günstig sind, als Vorschriften dieses Gesetzes, gelten als unwirksam und an deren Stelle finden die Bestimmungen des Gesetzes über Verbraucherrechte Anwendung. Die Bestimmungen dieser AGBs zielen daher nicht darauf ab, irgendwelche Verbraucherrechte auszuschließen oder zu beschränken, die dem Verbraucher aufgrund von zwingend bindenden gesetzlichen Vorschriften zustehen. Jegliche Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers zu entscheiden. Bei Nichtübereinstimmung dieser AGBs mit den oben genannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.

1.    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1.      Ein Onlineshop, der unter der Internetadresse www.TAPISO.de verfügbar ist, wird von MACIEJ GRABOWSKI geführt, der unter der Firma TAPISO MACIEJ GRABOWSKI  die Wirtschaftstätigkeit führt und der zum von dem Wirtschaftsminister geführten Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej (Zentralregister für die Gewerbetätigkeit natürlicher Personen) eingetragen wurde.  Die Firma TAPISO MACIEJ GRABOWSKI   übt die Tätigkeit unter der Adresse: al. Wyzwolenia 61, 26-225Gowarczów, Polen,Zustelladresse: Paul-Mühsam-Str. 1, 02827 Görlitz,Deutschland,Polnische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer  (NIP): 7721069735, Gewerbeanmeldungsnummer (REGON): 291222338, Deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 308311223; E-Mail Adresse: shop@tapiso.de

1.2.      Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Endkunden wie auch Unternehmer, die den Online-Shop benutzen (bis auf Pkt. 9 der AGBs, der ausschließlich für Unternehmen gilt).

1.3.      Personenbezogene Daten, die im Laufe der Ausführung der Bestimmungen dieser AGBs erhoben und verarbeitet werden, werden von dem Dienstleister verwaltet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zu Zwecken und in dem Umfang, wie in der Datenschutzerklärung des Online-Shops erläutert und aufgrund von deren Bestimmungen. Die personenbezogenen Daten überlassen Sie uns freiwillig. Jeder, dessen personenbezogenen Daten von dem Dienstleister verarbeitet werden ist berechtigt, die einzusehen, zu aktualisieren bzw. zu korrigieren.

1.4.      Definitionen:

1.4.1.      ARBEITSTAG – Tage von Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen.

1.4.2.      REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular zur Anlegung eines Kundenkontos.

1.4.3.      BESTELLFORMULAR – eine Digitale Dienstleistung, ein interaktives, im Online-Shop verfügbares Formular zur Bestellungsaufgabe, welche insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum digitalen Warenkorb sowie durch die Auswahl von Vertragsbedingungen, darunter die Lieferzeit und die Zahlungsart, erfolgt.

1.4.4.      KUNDE – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; - die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat bzw. dies beabsichtigt.

1.4.5.      BÜRGERLICHES GESETZBUCH – das polnische Bürgerliche Gesetzbuch vom 23 April 1964 (GBl. 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).

1.4.6.      KUNDENKONTO – eine Digitale Dienstleistung, eine Datensammlung, die mit einem individuellen Benutzernamen (Login) versehen ist und mit einem von dem Kunden eingeführten Passwort geschützt wird, die in dem digitalem Datenverarbeitungssystem des Dienstleisters gespeichert ist und in deren Rahmen personenbezogene Daten des Kunden sowie Informationen zu den von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen aufgenommen werden.

1.4.7.      NEWSLETTER – eine Digitale Dienstleistung, welche von dem Dienstleister per E-Mail erbracht wird und die den abonnierenden Kunden ermöglicht, regelmäßig automatisierte Rundsendungen mit Informationen zu Produkten, Neuheiten und Sonderangeboten im Online-Shop von dem Dienstleister zu erhalten.  

1.4.8.      PRODUKT – über den Online-Shop erhältliche bewegliche Güter, welche Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind.

1.4.9.      AGBs – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das Nutzen des Online-Shops gelten.

1.4.10.    ONLINE-SHOP – der von dem Dienstleister unter www.TAPISO.de betriebene Online-Shop.

1.4.11.    VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – Gesellschafter, die zusammen ihre Gewerbetätigkeit in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts treiben, unter der Firma TAPISO MACIEJ GRABOWSKI die Wirtschaftstätigkeit führt und der zum von dem Wirtschaftsminister geführten Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej (Zentralregister für die Gewerbetätigkeit natürlicher Personen)eingetragen wurde.  Die Firma TAPISO MACIEJ GRABOWSKI   übt die Tätigkeit unter der Adresse: al. Wyzwolenia 61, 26-225Gowarczów, Polen,Zustelladresse: Paul-Mühsam-Str. 1, 02827 Görlitz,Deutschland,Polnische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer  (NIP): 7721069735, Gewerbeanmeldungsnummer (REGON): 291222338, Deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 308311223; E-Mail Adresse: shop@tapiso.de

1.4.12.    KAUFVERTRAG – ein Vertrag zum Kauf des Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen wird.

1.4.13.    DIGITALE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die von dem Dienstleister zugunsten des Leistungsnehmers digital über den Online-Shop erbracht wird.

1.4.14.    LEISTUNGSNEHMER – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt bzw. in gesetzlich begründeten Fällen auch eine natürliche Person, die über eingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; - welche die digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt bzw. dies beabsichtigt.

1.4.15.    VERBRAUCHERRECHT, DAS GESETZ – Gesetz vom 30 Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen)

1.4.16.    BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, welche über das Bestellformular abgegeben wird und deren Zweck der Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer ist.

2.    DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS

2.1.      Im Rahmen des Online-Shops werden folgende digitale Dienstleistungen zur Verfügung gestellt: Kundenkonten, das Bestellformular sowie der Newsletter.

2.1.1.      Kundenkonto – um ein Kundenkonto zu erstellen und zu benutzen, sind von dem Leistungsnehmer zwei Schritte auszuführen – (1) erstens ist das Registrierungsformular auszufüllen und (2) zweitens ist „registrieren Sie sich anzuklicken. Im Registrierungsformular hat der Leistungsnehmer folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname/Firmenname, eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer.

2.1.1.1.      Das Kundenkonto wird gebührenfrei für einen unbefristeten Zeitraum bereitgestellt. Dem Leistungsnehmer steht jederzeit die Möglichkeit zu, das Kundenkonto ohne Begründung zu löschen (auf das Führen des Kontos zu verzichten), in dem er dem Dienstleister eine diesbezügliche Erklärung zukommen lässt, entweder per E-Mail an: shop@tapiso.de  bzw. schriftlich per Post an die Anschrift Paul-Mühsam-Str. 1, 02827 Görlitz, Deutschland;

2.1.2.      Bestellformular – der Kunde beginnt, das Bestellformular zu benutzen, indem er das erste Produkt zum digitalen Warenkorb im Online-Shop hinzufügt. Um die Bestellung aufzugeben, sind von dem Kunden zwei Schritte auszuführen – (1) erstens, das Bestellformular auszufüllen und (2) zweitens, nachdem das Bestellformular ausgefüllt ist, „Bestätigen Sie den Kauf und Zahlung ” anzuklicken. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, die eingetragenen Daten selbstständig zu berichtigen (benutzen Sie dazu die eingeblendeten Anweisungen sowie die Anweisungen im Online-Shop). Im Bestellformular hat der Kunde folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Anschrift (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ortschaft/Stadt, Land), eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer sowie Einzelheiten zum gewünschten Kaufvertrag: Produktart/-en, Menge, Lieferort und –Art, Zahlungsart. Falls der Leistungsnehmer kein Endkunde ist, sondern ein Unternehmen, so sind auch zwingend der Firmenname sowie die USt-IdNr. anzugeben.

2.1.2.1.   Die digitale Dienstleistung „Bestellformular“ ist an sich kostenlos und einmalig; ihre Funktion wird entweder mit der Bestellaufgabe oder mit dem Abbruch des Bestellvorgangs vollständig abgeschlossen.

2.1.3.      Newsletter – um den Newsletter zu abonnieren, sind von dem Leistungsnehmer zwei Schritte auszuführen: - (1) erstens, ist im Tab „Newsletter“, den Sie auf der Webseite finden, eine E-Mail-Adresse anzugeben, an die das regelmäßige Rundschreiben verschickt werden soll und (2) zweitens ist das Feld „hinzufügen ” anzuklicken. Den Newsletter kann man auch abonnieren, in dem man die entsprechende Checkbox beim Anlegen des Kundenkontos anklickt – sobald das Kundenkonto erstellt ist, hat der Leistungsnehmer auch den Newsletter abonniert.

2.1.3.1.   Die digitale Dienstleistung „Newsletter“ wird gebührenfrei über einen unbefristeten Zeitraum erbracht. Der Leistungsnehmer kann den Newsletter jederzeit ohne Begründung abzubestellen (weitere Newsletter ablehnen), indem er dem Dienstleister eine diesbezügliche Erklärung zukommen lässt, entweder per E-Mail an: shop@tapiso.de bzw. schriftlich per Post an die Anschrift: Paul-Mühsam-Str. 1, 02827 Görlitz, Deutschland;

2.2.      Technische Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um das digitale Datenverarbeitungssystem des Dienstleisters benutzen zu können, sind wie folgt: (1) ein PC, ein Laptop bzw. andere Multimedia-Geräte mit Internet-Zugang; (2) E-Mail-Zugang; (3) Browser: Mozilla Firefox 17.0 oder neuer bzw. Internet Explorer 10.0 oder neuer, Opera 12.0 oder neuer, Google Chrome 23.0. oder neuer, Safari 5.0 oder neuer; (4) empfohlene Mindestauflösung: 1024x768; (5) Cookies und JavaScript im Browser aktiviert.

2.3.      Dem Leistungsnehmer ist es nicht gestattet, den Online-Shop rechts- oder sittenwidrig zu benutzen; darüber hinaus sind von ihm Persönlichkeitsrechte sowie Urheberrechte und geistiges Eigentum Dritter sowie des Dienstleisters zu beachten. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, Angaben einzutragen, die der Wahrheit entsprechen. Der Leistungsnehmer darf auf der Webseite keine rechtswidrigen Inhalte eintragen.

2.4.      Beschwerdeverfahren:

2.4.1.      Jegliche Beschwerden über die vom Dienstleister erbrachten digitalen Dienstleistungen sowie Beschwerden über den Online-Shop (bis auf Produktreklamationen; das hierfür geltende Verfahren wird im Pkt. 6 dieser AGBs erläutert) auf folgende Weisen einzureichen:

2.4.2.      schriftlich an die Anschrift: Paul-Mühsam-Str. 1, 02827 Görlitz, Deutschland;

2.4.3.      per E-Mail an:shop@tapiso.de;

2.4.4.      Es ist zu empfehlen, dass der Leistungsnehmer bei Einreichung der Beschwerde Folgendes berücksichtigt: (1) Einzelheiten zum Beschwerdegegenstand und seinen Umständen, insbesondere wann das Problem aufgetreten ist und worauf es beruhte; (2) welche Ansprüche der Leistungsnehmer geltend macht; sowie (3) Kontaktdaten des sich beschwerenden Kunden – dies vereinfacht und beschleunigt die Bearbeitung der jeweiligen Beschwerde durch den  Dienstleister. Das oben Beschriebene versteht sich ausschließlich als Empfehlung und beeinflusst keinesfalls die Wirksamkeit von Beschwerden, die sich nach diesen Anweisungen nicht richten.

2.4.5.      Der Dienstleister nimmt unverzüglich Stellung zur Beschwerde, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab ihrem Eingang.

3.    KAUFVERTRAGSABSCHLUSS

3.1.      Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.2 der AGBs beschrieben.

3.2.      Der im Online-Shop angezeigte Preis versteht sich in Zloty und beinhaltet die gesetzlichen Steuern. Der Kunde wird während der Bestellung, insbesondere bevor er seine Absicht, den Kaufvertrag abzuschließen, bestätigt, ausdrücklich über den Gesamtpreis (inkl. Steuern) des zu bestellenden Produkts informiert; darüber hinaus wird er über Lieferkosten (darin Transportkosten, Liefer- und Postgebühren), sowie sonstige Kosten informiert und falls diese momentan nicht ermittelt werden können, wird der Kunde in Kenntnis darüber gesetzt, dass solche Mehrkosten zu tragen sind.

3.3.      Verfahren zum Vertragsabschluss über den Online-Shop mittels dem Bestellformular

3.3.1.      Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.2 der AGBs beschrieben.

3.3.2.      Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer diesen unverzüglich und nimmt die Bestellung zugleich zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs und der Annahme der Bestellung erfolgt in dem der Verkäufer dem Kunden eine diesbezügliche E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse zukommen lässt; diese Nachricht enthält mindestens eine Erklärung des Verkäufers, dass die Bestellung erfolgreich eingegangen ist und zur Ausführung angenommen wurde, sowie eine Bestätigung über den Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags. Mit dem Eingang dieser Nachricht beim Kunden gilt der Kaufvertrag zwischen ihm und dem Verkäufer als erfolgreich abgeschlossen.

3.4.      Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrags wird gespeichert, gesichert und dem Kunden zur Einsichtnahme bereitgestellt, indem: (1) diese AGBs auf der Webseite des Online-Shops veröffentlicht werden und (2) dem Kunden eine E-Mail, wie im Pkt. 3.3.2 dieser AGBs beschrieben, zugeschickt wird. Der Inhalt des Kaufvertrags wird darüber hinaus in dem digitalen System des Online-Shops gespeichert und gesichert.

4.    ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN

4.1.      Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Zahlungsarten zur Begleichung seiner Forderungen aus dem Kaufvertrag zur Verfügung:

4.1.1.      Barzahlung per Nachnahme direkt an den Postboten.

4.1.2.      Die Zahlung per Nachnahme persönlich.

4.1.3.      Zahlung per Banküberweisung an das Bankkonto des Verkäufers..

4.1.4.      Digitale Zahlungen und Zahlungen per Kredit/Bankkarte, die über PayPal.pl abgewickelt werden – die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden stets im Online-Store, auf https://www.paypal.com/pl aufgeführt..

4.1.4.1.      Digitale Zahlungen und Zahlungen per Kredit/Bankkarte sind, je nach der von dem Kunden ausgewählten Zahlungsart, über DotPay.pl oder PayPal.pl abgewickelt. Unterstützung für Electronic Payment und Kreditkarte führt:

4.1.4.1.1.      PayPal.com – der Gesselschaft PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A., 5. das Stockwerl 22–24 Boulevard Royal, L-2449, Luxembourg.

4.1.4.1.2.     

4.2.      Zahlungsfrist:

4.2.1.      Falls der Kunde eine der folgenden Zahlungsarten ausgewählt hat: Barzahlung direkt vor Ort bei Selbstabholung der Ware, Zahlung per Banküberweisung, digitale Zahlung bzw. Kreditkartenzahlung, so ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 3 Kalendertagen ab Kaufvertragsdatum zu entrichten.

4.2.2.      Falls der Kunde Zahlung per Nachnahme ausgewählt hat, so ist er verpflichtet, die vollständige Zahlung direkt an den Postboten bei Zustellung der Ware zu entrichten.

5.    LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND –ZEITEN SOWIE SELBSTABHOLUNG DER WARE

5.1.      Produktlieferung ist auf dem polnischen Territorium und der Europäischen Union möglich.

5.2.      Die Lieferung des Produkts an den Kunden erfolgt kostenpflichtig, es sei denn, es wurde im Kaufvertrag anderweitig geregelt. Die Lieferkosten des Produkts (darunter Transport-, Zustellungs- und Postgebühren) werden im Online-Shop unter „Lieferkosten“ aufgeführt sowie dem Kunden während der Bestellung angezeigt, darunter zu dem Zeitpunkt, wo der Kunde eine Willenserklärung abgibt, den Kaufvertrag abzuschließen.

5.3.      Persönliche Sammlung durch den Kunden ist frei.

5.4.      Der Verkäufer stellt  dem Kunden die folgenden Lieferarten zur Verfügung:

5.4.1.      Postversand, Postversand mit Zahlung per Nachname

5.4.2.      Versand per Paketdienst, Versand per Paketdienst mit Zahlung per Nachnahme.

5.4.3.      Paletten Sendung.

5.5.      Lieferzeit an den Kunden beträgt bis zu 14 Arbeitstage, falls in der Beschreibung des jeweiligen Produkts bzw. während der Bestellung keine kürzere Lieferzeit angegeben wird. Falls mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt werden, gilt als Lieferzeit die jeweils längste angegebene Lieferzeit, die jedoch maximal 14 Arbeitstage betragen kann. Die Lieferzeit gilt jeweils ab:

5.5.1.      Für Zahlungen per Banküberweisung, digitale Zahlung bzw. Kredit/Bankkarte – ab dem Zeitpunkt der Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Verkäufers.

5.5.2.      Für Bestellungen per Nachnahme – ab dem Datum des Kaufvertrags.

6.    REKLAMATIONEN

6.1.      Die Grundlagen und der Umfang der Haftung des Verkäufers für Sach- oder Rechtsmängel (Gewährleistung) des Produkts sind in den einschlägigen Gesetzen beschrieben, vor allem in dem polnischen Bürgerlichen Gesetzbuch. Für Kaufverträge, die vor dem 24. Dezember 2014 abgeschlossen wurden, sind die Grundlagen und der Umfang der Haftung des Verkäufers für fehlende Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag gegenüber dem Kunden, der eine natürliche Person ist und der die Produkte fürZwecke erwirbt, dienicht im Zusammenhang mit seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit stehen, in einschlägigen und allgemein geltenden Gesetzen erläutert, insbesondere in dem Gesetz vom 27 Juli 2002 über besondere Bedingungen beim Verkauf an Verbraucher und über Änderungen zum polnischen Bürgerlichen Gesetzbuch (GBl. 2002 Nr. 141, Pos. 1176 mit Änderungen).

6.2.      Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein sach- und rechtsmangelfreies Produkt zu liefern. Detaillierte Informationen zur Verantwortung des Verkäufers im Fall eines Produktmangels und zu Kundenrechten finden Sie auf der Onlineshop Internetseite im Informationstab bezüglich Rückgabe.

6.3.      Einreichung der Reklamationen kann unter anderem auf folgende Weisen erfolgen:

6.3.1.      schriftlich per Post an: Paul-Mühsam-Str. 1, 02827 Görlitz, Deutschland;

6.3.2.      per E-Mail an: shop@tapiso.de;

6.4.      Es ist zu empfehlen, dass der Kunde bei Einreichung der Reklamation Folgendes berücksichtigt: (1) Einzelheiten zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere wann das Problem aufgetreten ist und worauf es beruhte; (2) welche Nachbesserung der Kunde vorschlägt, um Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag zu erreichen bzw. eine Erklärung, ob eine Preisminderung oder Abtreten vom Vertrag verlangt wird; sowie (3) Kontaktdaten des sich beschwerenden Kunden – dies vereinfacht und beschleunigt die Bearbeitung der jeweiligen Reklamation durch den  Dienstleister. Das oben Beschriebene versteht sich ausschließlich als Empfehlung und beeinflusst keinesfalls die Wirksamkeit von Reklamationen, die sich nach diesen Anweisungen nicht richten.

6.5.      Der Verkäufer nimmt unverzüglich Stellung zur jeweiligen Reklamation, spätestens jedoch 14 Kalendertage ab deren Einreichung. Eine innerhalb dieses Zeitraums fehlende Stellungnahme des Verkäufers hat eine Anerkennung der Reklamation zur Folge.

6.6.      Ein Kunde, der Gewährleistungsansprüche geltend macht, ist verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers an die folgende Adresse zu schicken: Paul-Mühsam-Str. 1, 02827 Görlitz, Deutschland. Falls die Art des Produkts oder die Weise, auf die das Produkt montiert ist, seine Zusendung an den Verkäufer erheblich erschwert, so ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer Zugang zu dem Produkt an dem Ort, wo es sich befindet, zu verschaffen.

7.    AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN

7.1.      Detaillierte Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, die dem Endverbraucher-Kunden zur Verfügung stehen sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen und Grundsätze, nach denen diese in Anspruch zu nehmen sind, findet man in Büros der lokalen (für den jeweiligen Kreis bzw. die jeweilige Stadt zuständigen) Beauftragten für Verbraucherrechte und anderen sozialen Organisationen zum Verbraucherschutz, der lokalen Aufsichtsstellen der Staatlichen Handelsinspektion und auf deren Internetseiten; darüber hinaus auf der Internetseite des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter: http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php; http://www.uokik.gov.pl/sprawy_indywidualne.php bzw. http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php.

7.2.      Einem Endverbraucher-Kunden stehen z.B. folgende Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und Geltendmachung von Ansprüchen zur Verfügung:

7.2.1.      Der Kunde ist berechtigt, an ein Schiedsgericht für Konsumenten, wie im Art. 37 des Gesetzes vom 15 Dezember 2000 über Staatliche Handelsinspektion (GBl. 2001 Nr. 4 Pos. 25 mit Änderungen), einen Antrag auf Beilegung von Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag zu richten. Der Aufbau und die Tätigkeit der Schiedsgerichte für Konsumenten werden in der Verordnung des Justizministers vom 25 September 2001 über den Aufbau und die Tätigkeit der Schiedsgerichte für Konsumenten (GBl. 2001, Nr. 113, Pos. 1214).

7.2.2.      Der Kunde ist berechtigt, sich an den für die jeweilige Woiwodschaft zuständigen Inspektor der Staatlichen Handelsinspektion zu wenden, gem. Art. 36 des Gesetzes vom 15 Dezember 2000 über die Staatliche Handelsinspektion (GBl. 2001 Nr. 4 Pos. 25 mit Änderungen),  um einen Antrag auf Mediationsverfahren zur Beilegung einer Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zu stellen. Informationen zu Grundsätzen und Durchführung des Mediationsverfahrens durch einen Inspektor der Staatlichen Handelsinspektion sind in Niederlassungen und auf den Webseiten der lokalen Aufsichtsstellen der Staatlichen Handelsinspektion zu finden.

7.2.3.      Der Kunde kann auch einen nicht kostenpflichtigen Rat zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Kunden und Verkäufern, indem er die kostenlosen Dienstleistungen eines lokalen (für den jeweiligen Kreis bzw. die jeweilige Stadt zuständigen) Beauftragten für Verbraucherrechte bzw. einer anderen sozialen Organisation zum Verbraucherschutz (u.a.der polnische Verbraucherverband, Verband Polnischer Kunden) in Anspruch nimmt. Kostenlose Beratung wird von dem Consumer-Center E-Tipps bei porady@dlakonsumentow.pl und von polnischen Verbraucherverband und  Verbraucher Stiftung unter der Telefonnummer 801 440 220 (kostenlose Infoline ist  von Montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr offen).

7.3.      Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr ist die On-line Plattform zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Kunden und Unternehmern auf dem Niveau von UE (Plaftorm ODR) verfügbar. Die Platform ist eine interaktive und mehrsprächige Internetseite, wo der komplette Service für Konsumenten und Unternehmer, die zu einer außergerichtlichen Einigung bezüglich Verbindlichkeiten, die von Online Verkaufsvertrag oder Dienstleistungsvertrag folgen, gelangen.

8.    WIDERRUFSBELEHRUNG
(FÜR VERTRÄGE AB DEM 25 DEZEMBER 2014)

8.1.      Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann diesen innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Begründung und kostenlos widerrufen, die Kosten im 8.8 dieser AGBs ausgenommen. Die Frist gilt als eingehalten, solange eine diesbezügliche Erklärung vor ihrem Ablauf verschickt worden ist. Die Erklärung über den Widerruf kann z.B. auf folgende Weisen eingereicht werden:

8.1.1.      per Post an: Paul-Mühsam-Str. 1, 02827 Görlitz, Deutschland;

8.1.2.      per E-Mail an: shop@tapiso.de;

8.2.      Ein Beispiel eines Widerrufformulars ist im Anhang 2 zum polnischen Gesetz über Verbraucherrechte sowie im Pkt. 11 dieser AGBs und auf der Onlineshop Internetseite im Informationstab bezüglich Rückgabe..

8.3.      Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen:

8.3.1.      für Verträge, bei denen der Verkäufer das Produkt an den Kunden übergibt und gleichzeitig zwingend Eigentumsrechte überträgt (z.B. Kaufvertrag) – ab dem Erhalt des Produkts durch den Kunden bzw. einen von ihm genannten Dritten, der nicht der Transportdienstleister ist und für Verträge, die: (1) mehrere Produkte umfassen, die separat, als Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – ab dem Erhalt des jeweils letzten Produkts, der letzten Teillieferung bzw. des letzten Teiles oder (2) auf der regelmäßigen Anlieferung von Produkten innerhalb eines Zeitraums beruhen – ab dem Erhalt des ersten Produkts;

8.3.2.      für sonstige Verträge – ab Vertragsschluss.

8.4.      Widerruf eines Fernabsatzvertrages bedeutet die Nichtigkeit dieses.

8.5.      Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab Eingang der Widerrufserklärung alle vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen, inklusive Lieferkosten (bis auf zusätzliche Kosten, die aus der vom Kunden ausgewählten Versandart resultieren, die anders ist als die einfachste und billigste im Online-Shop verfügbare Variante). Der Verkäufer erstattet die Zahlungen auf die gleiche Weise zurück, wie sie vom Kunden geleistet worden sind, es sei denn, der Kunde hat einer anderen Art von Rückerstattung, die für ihn mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist, ausdrücklich zugestimmt. Falls der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selber vom Kunden abzuholen, so kann er die Rückerstattung der Zahlungen einstellen bis er das Produkt zurückerhalten hat bzw. der Kunde einen Nachweis vorgelegt hat, dass das Produkt zurückgesandt worden ist, je nachdem, welches davon früher passiert.

8.6.      Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab Widerruf das Produkt dem Verkäufer bzw. einer vom Verkäufer dazu ermächtigten Person zurückzugeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selber abzuholen. Die Frist gilt als eingehalten, solange das Produkt vor ihrem Ablauf verschickt worden ist. Der Kunde kann das Produkt an die folgende Anschrift schicken: ul. Lipowa 13, 26-200 Końskie.

8.7.      Der Kunde haftet für Wertminderung des Produkts, die infolge seiner Nutzung entstanden ist, welche über die normale zur Erkennung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktion des Produkts notwendige Nutzung hinausgeht.

8.8.      Die etwaig dem Kunden anfallenden Kosten des Widerrufs sind:

8.8.1.      Falls der Kunde eine Versandart ausgewählt hat, die anders ist als die einfachste und billigste im Online-Shop verfügbare Variante, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die damit verbundenen zusätzlichen Kosten zurückzuerstatten.

8.8.2.      Der Kunde trägt die unmittelbaren Rücksendekosten.

8.8.3.      Im Fall einer Dienstleistung, dessen Ausüben -  auf deutliche Anforderung des Konsumenten vor dem Ablauf der Frist des Rücktritts vom Vertrag angefangen wurde, der Konsument, der vom Rücktrittsrecht  Gebrauch macht nach dem Abruf, ist dazu verpflichtet, Dienstleistungen die zu dieser Zeit  ausgeführt wurden zu bezahlen. Der zu bezahlende Betrag  wird proportional  zur ausgeführten Leistung unter Einbezug vom festgelegten Preis oder Lohn gerechnet.  Wenn der Preis oder Lohn übermäßig sind, gilt der Markwert der ausgeführten Leistung als Grund zu der Berechnung des Betrags.

8.9.      Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gilt nicht für folgende Vertragsarten:

8.9.1.      (1) Verträge über die Erbringung von Leistungen, falls der Verkäufer die jeweilige Leistung im vollen Umfang erbracht hat, auf einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden basierend, der vor der Erbringung dieser Leistung informiert wurde, dass ihm der Widerrufsrecht nach Leistungserbringung nicht mehr zusteht; (2) Verträge, wo Preise oder Vergütung von Schwankungen des Finanzmarktes, die von dem Verkäufer unabhängig sind und die vor dem Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können; (3) Verträge, wo Leistungsgegenstand nicht vorgefertigte Produkte sind, die nach einer Spezifikation des Kunden bzw. zur Erfüllung seiner speziellen Bedürfnisse entstanden; (4) Verträge, wo Leistungsgegenstand leicht verderbliche Produkte bzw. Produkte mit einem kurzen Verbrauchsdatum sind; (5) Verträge, wo Leistungsgegenstand Produkte in versiegelten Verpackungen sind, die nach dem Aufmachen der Verpackung aus gesundheitlichen bzw. hygienischen Gründen nicht mehr rückgabefähig sind; (6) Verträge, wo Leistungsgegenstand Produkte sind, deren Eigenschaften vorschreiben, dass diese nach der Lieferung mit anderen Produkten unzertrennbar verbunden werden; (7) Verträge, wo Leistungsgegenstand Alkoholgetränke sind, deren Preise bei Vertragsabschluss abgemacht worden sind und deren Anlieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängig ist, über denen der Verkäufer keine Kontrolle hat; (8) in deren Rahmen der Kunde ausdrücklich verlangt, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um dringende Reparaturen bzw. Wartungsarbeiten durchzuführen; falls der Verkäufer zusätzlich andere Leistungen als die verlangten erbringt bzw. andere Produkte als nur die zur Reparatur/Wartung notwendigen Ersatzteile liefert, hat der Kunde in Bezug auf diese Widerrufsrecht; (9) Verträge, wo Leistungsgegenstand Ton- oder Videoaufnahmen sind, die in versiegelten Verpackungen angeliefert werden, falls diese nach Anlieferung aufgemacht wurde; (10) Verträge über die Anlieferung von Zeitungen oder Zeitschriften, bis auf Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements; (11) Verträge, die in Rahmen einer öffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind; (12) Verträge über Unterkunftsdienstleistungen, andere als Wohnungsdienstleistungen, Transportdienstleistungen, Automietdienstleistungen, Verpflegungsdienstleistungen, Dienstleistungen, die mit Freizeittätigkeiten, Unterhaltungs-, Sport- und kulturellen Ereignissen im Zusammenhang stehen, solange im Vertrag das Datum bzw. der Zeitraum deren Erbringung genannt wurde; (13) Verträge über Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf materiellen Trägern gespeichert sind, solange die Leistungserbringung nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist und nachdem er vom Verkäufer über Verfall seines Widerrufsrechts informiert worden ist, begonnen hat.

9.    KUNDEN, DIE UNTERNEHMER SIND

9.1.      Dieser Punkt der AGBs und seine Bestimmungen beziehen sich ausschließlich auf Kunden und Leistungsnehmer, die keine Endkunden sind (die Unternehmer sind).

9.2.      Der Verkäufer hat das Recht, den mit einem Unternehmer abgeschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ab Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf bedarf in diesem Fall keiner Begründung und der Unternehmer kann keine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

9.3.      Der Verkäufer ist berechtigt, für Kunden, die Unternehmer sind, die verfügbaren Zahlungsarten auf ausgewählte zu beschränken, darunter hat er das Recht, eine vollständige bzw. anteilige Vorauszahlung zu verlangen, unabhängig davon, welche Zahlungsart der Kunde ausgewählt hat und davon, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

9.4.      Sobald der Verkäufer das Produkt an den Transportdienstleister weitergibt, werden alle Nutzen und Lasten aus dem Produkt auf den kaufenden Unternehmer übertragen; das Gleiche betrifft den zufälligen Verlust bzw. Beschädigung des Produkts. Der Verkäufer haftet in einem solchen Fall nicht für Verluste oder Beschädigungen des Produkts, die ab der Weitergabe des Produkts an den Transportdienstleister bis zu dessen Eingang beim Kunden bestehen und für Lieferverspätungen.

9.5.      Falls das Produkt an den Unternehmer mittels von einem Transportunternehmen verschickt wird, so ist der Unternehmer verpflichtet, das Paket innerhalb von einem Zeitraum und auf eine in solchen Fällen übliche Weise zu untersuchen. Falls ein Transportschaden festgestellt wird, ist der Unternehmer verpflichtet, entsprechende Schritte einzuleiten, um die Haftpflicht des Transportunternehmens zu bestätigen oder auszuschließen.

9.6.      Gemäß Art. 558 § 1 des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist jegliche Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung   gegenüber einem Leistungsnehmer/Kunden, der kein Endkunde ist, ausgeschlossen.

9.7.      Im Fall von Leistungsnehmern, die keine Endkunden sind, kann der Dienstleister einen Vertrag über die Erbringung digitaler Dienstleistungen fristlos und unbegründet kündigen, in dem er dem Leistungsnehmer eine diesbezügliche Erklärung zukommen lässt.

9.8.      Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Leistungsnehmer/Kunden, der kein Endkunde ist, ist unabhängig davon, was ihre Rechtsgrundlage ist, sowohl im Rahmen eines Einzelanspruchs wie auch von Gesamtansprüchen, auf den aufgrund des Kaufvertrags bezahlten Preis inklusive Lieferkosten, maximal jedoch auf 1000 (ein Tausend) Zloty. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Leistungsnehmer/Kunden, der kein Endkunde ist, nur für typische, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schaden und haftet gegenüber dem Leistungsnehmer/Kunden, der kein Endkunde ist, nicht für entgangene Gewinne.

9.9.      Für jegliche Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Leistungsnehmer/Kunden, der kein Endkunde ist, ist Gerichtsstand des für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständigen Gerichts.

10.SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1.    Kaufverträge, die über den Online-Shop zustande kommen, werden in polnischer Sprache abgefasst.

10.2.    Änderungen dieser AGBs:

10.2.1.    Der Dienstleister behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen Änderungen dieser AGBs vorzunehmen, dh.: Änderungen im geltenden Gesetz; Änderungen der Zahlungs- und Lieferarten – in dem Umfang, in dem diese die Durchführung der Bestimmungen in diesen AGBs beeinflussen.

10.2.2.    Falls aufgrund dieser AGBs Verträge über dauerhaft zu erbringende Leistungen abgeschlossen werden (wie z.B. die Bereitstellung eines Kundenkontos in Rahmen einer digitalen Dienstleistung) treffen die Änderungen auf den Leistungsnehmer zu, solange die Anforderungen des Art. 384 und 384[1] des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches erfüllt wurden, dh. der Leistungsnehmer wurde wirksam über die Änderungen informiert und daraufhin sein Widerrufsrecht nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Benachrichtigung geltend gemacht hat. Falls eine Änderung der AGBs neue Gebühren bzw. die Erhöhung der bestehenden Gebühren bedeutet, hat der Leistungsnehmer, der kein Endkunde ist, das Recht, den Vertrag zu kündigen.

10.2.3.    Falls aufgrund dieser AGBs sonstige Verträge abgeschlossen werden als Verträge über dauerhaft zu erbringende Leistungen abgeschlossen werden (wie z.B. Kaufverträge), so bleiben die den Leistungsnehmern/Kunden (die Endkunden sind) vor Einführung der Änderungen eingeräumten Rechte unberührt. Dies betrifft besonders die bereits aufgegebenen Bestellungen sowie die bereits abgeschlossenen, sich in der Durchführungsphase befindenden bzw. vollbrachte Kaufverträge.

10.3.    In jeglichen Angelegenheiten, die in diesen AGBs nicht geregelt sind, finden einschlägige Vorschriften polnischer Gesetze Anwendung,  insbesondere: des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches; des Gesetzes über digitale Dienstleistungen vom  18 Juli 2002 (GBl. 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); für Kaufverträge, die vor dem 24. Dezember 2014 mit Kunden, die als Endverbraucher gelten – Vorschriften des Gesetzes über den Schutz bestimmter Verbraucherrechte sowie über Haftung für durch ein gefährliches Produkt entstandenevom 2 März 2000 (GBl. 2000 Nr. 22, Pos. 271 mit Änderungen) sowie des Gesetzes über besondere Verkaufsbedingungen und über Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 27 Juli 2002 (GBl. 2002 Nr. 141, Pos. 1176 mit Änderungen); für Kaufverträge, die nach dem 25. Dezember 2014 mit Kunden, die als Endverbraucher gelten – Vorschriften des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30 Mai 2014 r. (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen); sowie andere einschlägige allgemein geltende gesetzliche Vorschriften.

11.WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL
(Anhang 2 zum polnischen verbraucherrecht)


WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL
(NUR beim Widerruf eines Vertrags ausfüllen und abschicken)

–    Empfänger:

TAPISO - Maciej Grabowski
Paul-Mühsam-Str. 1
02827 Görlitz
Deutschland

–    Ich/Wir(*) erklären hiermit den Widerruf vom Kaufvertrag über die folgenden Produkte (*) Kaufvertrag über die Lieferung folgender Waren (*) Werkvertrag über die Erbringung folgender Leistungen (*)/Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung (*)

–    Vertragsdatum (*)/ Abnahmedatum (*)

–    Vorname(n) und Name(n) des/der Kunden

–    Anschrift des/der Kunden

–    Unterschrift des/der Kunden (nur falls per Post verschickt)

–    Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.